[Meierei-Infos] PM des NutzerInnenplenums der Alten Meierei zur polizeilichen Durchsuchung...
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- Kategorie: News of the DreMu
- Veröffentlicht: Freitag, 21. Dezember 2007 00:00
- Geschrieben von NutzerInnenplenum der Alten Meierei
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- Polizeiliche Durchsuchung des Grundstücks der Alten Meierei am 12.12.07
- Zensuraktion stellt Angriff auf die Autonomie des Projektes Alte
Meierei dar
- NutzerInnenplenum prüft rechtliche Schritte
Am 12.12.07 durchsuchten Polizisten gegen sieben Uhr morgens das
Grundstück der Alten Meierei im Hornheimer Weg 2 in Kiel. Anlass der
Durchsuchung war laut einer richterlichen Anweisung ein Schild mit der
Aufschrift "Deutschland ist ein Stück Scheisse" sowie der Schriftzug
"Deutschland du Drecksau" auf einem Plakat. Das Schild wurde von den
Polizeibeamten beschlagnahmt, das Plakat zerstört.
Der Durchsuchungsbefehl, ausgestellt vom Amtsgericht Kiel, wird
gerechtfertigt mit einem Ermittlungsverfahren, das "gegen Unbekannt zum
Nachteil der Allgemeinheit wegen des Verdachtes der Verunglimpfung des
Staates und seiner Symbole" geführt wird. Der "Verein zur Förderung
unkommerzieller Kultur in der Alten Meierei e.V." versteht diesen
Vorfall als einen Eingriff in die Selbstbestimmung und -verwaltung des
Wohn-, Kommunikations-, Politik- und Kulturzentrums Alte Meierei. Die
NutzerInnen der Alten Meierei entscheiden weiterhin selber über die
Gestaltung des Grundstücks und des Hauses!
Die Durchsuchung, die sich in die Reihe von andauernden Repressionen und
Kontrollversuchen gegen selbstverwaltete Strukturen einreiht, ist ein
Angriff auf die Autonomie des Projektes Alte Meierei! Entschieden weisen
wir solche Zensur- und Einschüchterungsversuche zurück; die Meierei
bleibt ein Ort der Selbstbestimmung, das heißt wir, die NutzerInnen der
Alten Meierei, haben Meinungen, die wir auch weiterhin kund tun und uns
nicht nehmen lassen! Genauso entscheiden nach wie vor nur wir selbst,
welche Inhalte wir in unserem Zentrum dulden und welche nicht.
Darüber hinaus haben wir erhebliche Zweifel an der rechtlichen Grundlage
der Durchsuchung, weshalb wir diese derzeit von unserem Anwalt prüfen
lassen.
Das NutzerInnenplenum der Alten Meierei, 21.12.07
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