13.10., Demo: Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten! 14 Uhr, Asmus-Bremer-Platz
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- Kategorie: Ankündigungen & Termine
- Veröffentlicht: Freitag, 28. September 2007 00:00
- Geschrieben von Social Realist
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Prozess gegen Kieler Antifaschisten
Am 19. Oktober kommt es vor dem Amtsgericht Kiel zum Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten, dem die „gefährliche Körperverletzung“ (§ 224, StGB) an einem stadtbekannten Neonazischläger vorgeworfen wird. Zurück geht die Anklage auf eine Auseinandersetzung vor einem Supermarkt in Kiel-Gaarden am 1. April letzten Jahres. Hier kam es zu Einschüchterungsversuchen und Angriffen von stadtbekannten Kieler Nazischlägern gegen eine Gruppe Antifaschisten, die sich dagegen zur Wehr setzte. Einer der Neonazis zückte dabei ein Messer und verletzte einen der Antifas schwer.
Bereits einen guten Monat nach den Ereignissen wurde klar, dass Staatsanwaltschaft und Polizei die Auseinandersetzung zum Anlass nehmen würden, sich Erkenntnisse über Strukturen der linken Szene Kiels zu verschaffen, als es am 11.5.06 zur polizeilichen Durchsuchung der Privatwohnung des Angeklagten kam. Außerdem wurde der PKW einer weiteren Person durchsucht.
Für diese, bei unpolitischen Körperverletzungsdelikten absolut unübliche Ermittlungsmaßnahme, unter dem Vorwand, vermeintliche Tatwerkzeuge sicher stellen zu wollen, genügten der Staatsanwaltschaft die Zeugenaussage und Anzeige durch den messerstechenden Neonazi. Er will den Antifaschisten als einen der Beteiligten vom 1. April wieder erkannt haben. Neben der Anklage gegen diesen Betroffenen kam es darüber hinaus in den vergangenen 1 1/2 Jahren zu Ermittlungsverfahren gegen mindestens zwei weitere Menschen unter dem gleichen Vorwurf. Auch hier ist in einem Fall die absolut willkürliche Identifizierung eines nach Neonazizeugenaussage dabei gewesenen Antifas Grund für die Ermittlungen.
