Mo., 19.11.: SOLIDARITÄT MIT DEM ANGEKLAGTEN ANTIFASCHISTEN!

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Kategorie: Ankündigungen & Termine

Veröffentlicht: Freitag, 09. November 2007 00:00

Geschrieben von Social Realist

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DIE DRITTE HALBZEIT!?

Am Mo., 19. November wird vorm Kieler Amtsgericht der dritte
Verhandlungstag im Prozess gegen einen Antifaschisten stattfinden, dem
nach wie vor die gefährliche Körperverletzung an einem stadtbekannten
Nazischläger vorgeworfen wird. Diese soll sich während einer
Auseinandersetzung zwischen Neonazis und einer Gruppe Antifaschisten am
1. April 2006 vor einem Supermarkt in Kiel-Gaarden ereignet haben. Die
beteiligten Neonazis kennen seinen Namen und wollen den Angeklagten als
einen der Mitwirkenden erkannt haben: Einer der Neonazis stellte
Strafanzeige gegen den Antifa, als die am Tatort (an dem von
Antifaschisten weit und breit nichts zu sehen war) eintreffende Polizei
ein blutiges Messer bei dem Neonazi fand. Seitdem durchleuchteten
Polizei und Staatsanwaltschaft Teile der autonomen Antifa-Szene Kiels,
führten eine Hausdurchsuchung durch und leiteten mehrere
Ermittlungsverfahren ein.

DER PROZESSVERLAUF...

Der Prozess  wurde schließlich vor etwa einem Monat, am 19. Oktober
eröffnet. Nachdem der Angeklagte in seiner Prozesserklärung bekannt gab,
dass er nicht bereit ist, etwas zu dem skandalösen Prozess durch eigene
Aussagen beizutragen, wurden die beteiligten Neonazis als Zeugen
angehört. Diese widersprachen sich mehrmals und belasteten sich sogar
gegenseitig.  Weitere ZeugInnen konnten keine Angaben über den Verlauf
oder die Beteiligten (außer der Neonazis) an der Auseinandersetzung
machen. Justiz und Staatsanwaltschaft hatten nichts gegen den
Angeklagten in der Hand, weshalb der Prozess auf den 05. November
vertagt wurde, um  weitere richterlich vorgeladene ZeugInnen anzuhören.
An diesem Tag wurde die Einschätzung von AntifaschistInnen, die
Ermittlungsverfahren und die Anklage  seien in erster Linie ein
willkommener Anlass, linke AktivistInnen zu überwachen und
einzuschüchtern, bestätigt: Es kam ans Tageslicht, dass von einem
unbeteiligten Zeugen am Tatort belastende Aussagen protokolliert wurden,
die er nie geäußert geschweige denn beobachtet hatte. Zwei
PolizeizeugInnen mussten eingestehen, von Beginn an vorverurteilt und
ausschließlich gegen Linke ermittelt zu haben und reagierten dabei
äußerst aggressiv auf entsprechende Nachfragen des Verteidigers. Auch
der zweite Verhandlungstag endete ohne Ergebnisse und mit einer
Vertagung. Am 19. Oktober sollen nun letzte Zeuginnen gehört werden,
danach ist mit einer Gerichtsentscheidung zu rechnen.


KEIN ZUFALL.

Dass dieses Verfahren kein Einzelfall ist, sondern es in Deutschland
System hat, dass Neonazis und Staat auch mal zusammenarbeiten, um einer
unliebsamen Linken die Arbeit zu erschweren, zeigt ein weiterer
aktueller Fall in Berlin. Auch hier wollen bekannte Neonazis den
Antifaschisten Matti als Beteiligten einer militanten Antifa-Aktion
erkannt haben. Nachdem Matti deshalb bereits Anfang des Jahres über 100
Tage in Untersuchungshaft saß, wird ihm nun auch diesen Monat der
Prozess gemacht. Ebenfalls wegen gefährlicher Körperverletzung. Auch
außerhalb der Deutschen Grenzen gibt es vergleichbaren Fälle von
Repression: In Weißrussland sitzt derzeit der Antifaschist Maxim in
Haft, weil er an einer Auseinandersetzung mit Neonazis beteiligt gewesen
sein soll.


UNSERE ANTWORT: SOLIDARITÄT!

Dass wir der staatlichen Repression etwas entgegen setzen können, zeigte
sowohl die Kampagne, die im Frühjahr zumindest Mattis Entlassung aus der
U-Haft erkämpfte, als auch die Unterstützung die unser angeklagter
Kieler Genosse derzeit erfährt. Am ersten Prozesstag nahmen 200 Menschen
an einer Kundgebung vorm Amtsgericht teil, am zweiten begleiteten ihn 50
Menschen am frühen Morgen zum Gericht. An beiden Tagen war der
Gerichtssaal mit FreundInnen und GenossInnen voll besetzt und schon am
Wochenende vor Prozessbeginn demonstrierten 400 Menschen ihre
Solidarität mit dem Angeklagten in der Kieler Innenstadt. All diese
Aktionen haben ihm und seinem Umfeld viel Kraft gegeben, die staatliche
Repression zu ertragen und auch mit dazu beigetragen, dass es zumindest
bis jetzt keine Verurteilung gab. Deshalb ist es wichtig, auch am
dritten und voraussichtlich letzten Prozesstag den öffentlichen
Widerspruch gegen das Justiztheater aufrecht zu erhalten und unseren
Genossen nochmals zahlreich vorm und im Gerichtssaal zu unterstützen.


ALSO GILT AUCH AM 19.11. WIEDER:
SOLIDARISCH SEIN - FRÜH AUFSTEHEN!



MONTAG, 19. NOVEMBER 2007

*** Demonstration zum Amtsgericht:
8 Uhr, Hauptbahnhof (Buskartenhäuschen)

*** Prozessbeginn:
9 Uhr, Amtsgericht Kiel (Deliusstraße 22), Saal 4



Antirepressionsgruppe 1. April

Aktuelle Infos:
www.antirepression1april.blogspot.com