*alte meierei newsflyer-ersatz 10/07*
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- Kategorie: News of the DreMu
- Veröffentlicht: Dienstag, 09. Oktober 2007 00:00
- Geschrieben von Tantchen Meier
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Guten Tag allerseits!
Schon wieder kein richtiger Newsflyer diesen Monat (nicht mal virtuell).
Dafür gibt's zumindest -wenn auch extrem verspätet- die
Oktober-Veranstaltungen und den Aufruf für die in diesem Monat
anstehenden Soliaktionen für einen angeklagten Kieler Antifaschisten.
Nur das Beste,
Die Alte Meierei
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*TERMINE IM OKTOBER*
*** Donnerstag, 04.10., 19:00 Uhr:
FrauenLesbenTransgender-Café
Veranstalter: FLTC
*** Samstag, 06.10., 20:30 Uhr:
Turn away + Revive
Veranstalter: Conformist Concerts
*** Mittwoch, 10.10., 20:30 Uhr
Esclaves Salaries, Pannkooken + La Casa Fantom
Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten! Konzert mit Esclaves
Salaries (Oi!/Montreal), Pannkooken (Punkbrett/Osnabrück, Kiel) und La
Casa Fantom (Durchgedrehter Crust/Oslo).
Veranstalter: Anne Oan
*** Donnerstag, 11.10, 19:00 Uhr
Antifa-Café
Mit Infoveranstaltung zu dem anstehenden Prozess gegen einen Kieler
Antifaschisten und den geplanten Soliaktivitäten.
Veranstalter: Antifa-Café
*** Samstag, 13.10., 21:00 Uhr
Icos, Axt + Cave Canem
3x Crust in unterschiedlichem Gewand aus Göteborg, Hannover und
Neu-Brandenburg.
Veranstalter: Waterkant Connextion Crew
*** Donnerstag, 18.10., 21:00 Uhr
Obrint Pas, Special Refuse + Lotta Amata DJs
Altbekannter revolutionärer SkaPunk von Obrint Pas de Valencia und
Skacore von Special Refuse aus Kiel. Mit Afterschow-Tanz-Sause und
Rebelti@s CD-Release.
Veranstalter: Rebelti@s Musicales
*** Samstag, 20.10., 21:00 Uhr
Dub-Party
Mit den DJs aus dem Rote-Flora-Dubcafé und Eckernförder Cocktails. Zur
Finanzierung des Antifa-Cafés!
Veranstalter: Antifa-Café
*** Donnerstag, 25.10., 19:00 Uhr
Antifa-Café
Wahrscheinlich mit Veranstaltung zu Antirassismus im Fußball.
Veranstalter: Antifa-Café
*** Samstag, 27.10., 21:00 Uhr
The Youths, The Dynamite, Lights Out! + Mass//Strangulation
Hardcore und Punk aus Schweden, Portugal und von hier.
Veranstalter: Conformist Concerts
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*REGELMÄßIGE TERMINE*
*** Jeden Mittwoch: *Vegane Volxküche*
mit Kickern, guter Musik und netten Menschen.
Ab 19:00 Uhr im Meierei-Café.
*** Jeden 1. Donnerstag im Monat (diesmal 4.10.):
*FrauenLesbenTransgender-Café*
Gemütlichkeit mit wechselndem Programm und Kuchen.
Ab 19:00 Uhr im Meierei-Café.
*** 2x im Monat donnerstags (diesmal 11.10. und 25.10.): *Antifa-Café*
Das Antifa Café zum informieren, diskutieren, vernetzen und aktiv
werden. Dabei helfen sollen ungezwungene Pläuschchen, leckere Getränke
und verschiedene Info- und Diskussionsveranstaltungen.
Ab 19:00 Uhr im Meierei-Café.
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*13.10.07: SOLIDARITÄT MIT DEM ANGEKLAGTEN ANTIFASCHISTEN!*
Der Kampf gegen (Neo)Nazis ist notwendig.
Gegen die Kriminalisierung linken Widerstands!
*** Prozess gegen Kieler Antifaschisten
Am 19. Oktober kommt es vor dem Amtsgericht Kiel zum Prozess gegen einen
Kieler Antifaschisten, dem die "gefährliche Körperverletzung" (§ 224,
StGB) an einem stadtbekannten Neonazischläger vorgeworfen wird. Zurück
geht die Anklage auf eine Auseinandersetzung vor einem Supermarkt in
Kiel-Gaarden am 1. April letzten Jahres. Hier kam es zu
Einschüchterungsversuchen und Angriffen von stadtbekannten Kieler
Nazischlägern gegen eine Gruppe Antifaschisten, die sich dagegen zur
Wehr setzte. Einer der Neonazis zückte dabei ein Messer und verletzte
einen der Antifas schwer.
Bereits einen guten Monat nach den Ereignissen wurde klar, dass
Staatsanwaltschaft und Polizei die Auseinandersetzung zum Anlass nehmen
würden, sich Erkenntnisse über Strukturen der linken Szene Kiels zu
verschaffen, als es am 11.5.06 zur polizeilichen Durchsuchung der
Privatwohnung des Angeklagten kam. Außerdem wurde der PKW einer weiteren
Person durchsucht.
Für diese, bei unpolitischen Körperverletzungsdelikten absolut unübliche
Ermittlungsmaßnahme, unter dem Vorwand, vermeintliche Tatwerkzeuge
sicher stellen zu wollen, genügten der Staatsanwaltschaft die
Zeugenaussage und Anzeige durch den messerstechenden Neonazi. Er will
den Antifaschisten als einen der Beteiligten vom 1. April wieder erkannt
haben. Neben der Anklage gegen diesen Betroffenen kam es darüber hinaus
in den vergangenen 1 1/2 Jahren zu Ermittlungsverfahren gegen mindestens
zwei weitere Menschen unter dem gleichen Vorwurf. Auch hier ist in einem
Fall die absolut willkürliche Identifizierung eines nach
Neonazizeugenaussage dabei gewesenen Antifas Grund für die Ermittlungen.
*** Repression reloaded
Dieser Fall reiht sich ein in eine Repressionsflut gegen linke
AktivistInnen, die derzeit durch die Bundesrepublik rauscht. Die
bekanntesten Beispiele sind die derzeitigen Verfahren wegen der "Bildung
einer terroristischen Vereinigung" nach §129a: Bereits vor dem G8-Gipfel
kam es am 9.5. in Hamburg und Berlin zu Durchsuchungen von Wohnungen und
Zentren und Ermittlungen gegen AktivistInnen, denen die
Bundesanwaltschaft (BAW) die Beteiligung an verschiedenen
Brandanschlägen vorwarf. Dass diese ein bloßer Vorwand waren, die
Vorbereitungen der Aktivitäten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu
behindern, durchschaute sogar die bürgerliche Presse.
Doch auch dies hinderte die BAW nicht, fast genau einen Monat später, am
13. und 19. Juni 07 wiederum Privatwohnungen linker AktivistInnen und
Projekte in Hamburg, Berlin und Bad Oldesloe zu durchsuchen. Auch
diesmal waren der Anlass einige teils Jahre zurückliegende,
antimilitaristische Aktionen gegen Fahrzeuge der Bundeswehr und von
Rüstungszulieferern. Dass das willkürliche Ausmaß der Ermittlungen
jederzeit immer größere Formen annehmen kann, verdeutlichte eine
Zeuginnenvorladung einer Kieler Aktivistin Ende Juli. Da die vorgeladene
Genossin unter Berufung auf den §55 (persönliche Gefährdung durch
Selbstbelastung) die Aussage verweigerte und klar ist, dass sie in dem
Verfahren keine Aussage machen wird, drohen ihr, sollte er nicht
anerkannt werden, Zwangsmittel bis zu einem halben Jahr Beugehaft.
Der §129a ist offensichtlich weiterhin fest im Katalog der beliebig
einsetzbaren, gängigen Repressionsmittel verankert und wird mittlerweile
bei jeder Kleinigkeit angewandt. Ein weiteres 129a-Verfahren gegen
vermeintliche Mitglieder der seit Jahren im Raum Berlin aktiven
sozialrevolutionären "militanten Gruppe (mg)" wurde am 31. Juli bekannt,
als vier Linke festgenommen wurden. Drei von ihnen sitzen nach wie vor
in Haft.
Aber auch abseits dieser gleichsam prominenten wie schwerwiegenden Fälle
von staatlichen Maßnahmen gegen linke Politik, kommt es auch im Alltag
und im direkten Umfeld zu Schikanen gegen unliebsame Linke. So wurde im
Vorfeld einer Antirepressionsdemo (!) in Eckernförde, die
sich gegen das Verbot eines Antifa-Festivals wandte, unter einem
abenteuerlichen Vorwand der Wohnraum des Anmelders durchsucht. Diese
Racheaktion der Eckernförder Polizei wegen einer Klage des Betroffenen
gegen überzogene Demoauflagen, sollte den AktivistInnen wie auch in
allen anderen erwähnten Fällen klar machen: Wer sich nicht an die
staatlich vorgegebenen und polizeilich durchgesetzten Spielregeln hält,
wer Kritik übt und sie gar in die Praxis umzusetzen versucht, der/die
wird mit Durchsuchungen, Drohungen,
Überwachungsmaßnahmen oder sogar Strafen bis hin zur Haft überschüttet
und zwar auf einer gesetzlichen Grundlage.
*** Konsequenter Antifaschismus ist eine Notwendigkeit und kein Verbrechen!
Eine Kritik an dem Zustand, dass Neonazis in Deutschland als solche
öffentlich auftreten und sogar Menschen bedrohen können, in die Praxis
umgesetzt und dabei die staatlich vorgegebenen Spielregeln verletzt, hat
auch die Gruppe von Antifaschisten, die sich am 1. April 2006 nicht
einschüchtern ließ, sondern sich gegen die Bedrohung durch die Neonazis
zur Wehr setzte.
Was an Orten passiert, an denen eine solche Praxis alles andere als
gängig ist, zeigt beispielhaft die rassistische Hetzjagd einer Koalition
von Nazis und deutschen ProvinzbürgerInnen auf MigrantInnen am Rande
eines Stadtfestes in der sächsischen Kleinstadt Mügeln. Den Opfern war
es nicht möglich, die Angriffe erfolgreich abzuwehren und anstatt den
MigrantInnen zu Hilfe zu eilen, sah die übergroße Mehrheit der
FestbesucherInnen weg oder machte sogar gleich fröhlich mit. Der
Mügelner Bürgermeister Deuse (FDP) legte nachträglich unfreiwillig
offen, was das Problem hinter dem rassistischen Exzess ist, als er
versuchte das Geschehene herunterzuspielen: ""Ausländer Raus!" Parolen
können jedem mal über die Lippen kommen!". Wie beim drohenden
Imageverlust durch mediale Aufmerksamkeit nach rassistischen Übergriffen
üblich, war mensch auch nach Mügeln bis in höchste Regierungskreise z.B.
in Person des Vize-Regierungssprechers Thomas Steg "außerordentlich
betrübt" und "bekümmert" und forderte, "dagegen vorzugehen".
Vor dem Supermarkt in Kiel-Gaarden wurde diese bis in politisch
bürgerliche Kreise weit verbreitete (richtige) Forderung in die Praxis
umgesetzt: Potenzielle Opfer neonazistischer Gewalt wehrten sich,
Umstehende eilten zu Hilfe.
Die Quittung für diesen Ablauf, der eigentlich selbstverständlich sein
sollte, aber in Deutschland leider die Ausnahme darstellt, haben nun die
Betroffenen der Ermittlungsverfahren und vor allem der Angeklagte zu
tragen. Denn eine Forderung nach Einschreiten, Nicht-Wegsehen,
Zivilcourage und Kampf gegen Neonazigewalt bedeutet noch lange nicht die
Erwünschtheit ihrer Umsetzung. Wenn PolitikerInnen oder sonstige
RepräsentantInnen der deutschen Gesellschaft solche Forderungen
aufstellen, bedeutet dies zu allererst die Sorge um regionale
Wirtschaftsstandorte, wo ein "ausländerfeindliches Image" InvestorInnen
abschrecken könnte. Auch auf internationaler Ebene, machen sich
öffentlich gewordene Neonazigewalt schlecht, wenn mit einer angeblichen
Lehre aus der eigenen deutschen Nazivergangenheit Angriffskriege und
eine politische Vormachtstellung Deutschlands gerechtfertigt werden
sollen. Das Problem ist in ihrer Logik also nicht die Existenz von
Rassismus und Neonazismus, sondern der Imageschaden, den die Nation oder
die Stadt erleidet, wenn sie öffentlich wird.
Also wird totgeschwiegen, heruntergespielt und erst dann, wenn alles
nicht mehr fruchtet, sich antifaschistisch gegeben. Ein Nazirichter
Filbinger wird, um seine gesellschaftlich etablierte Funktion auch nach
dem Nationalsozialismus nachträglich zu rechtfertigen, auf diesem Wege
auch schon mal zum antifaschistischen Widerstandskämpfer umgelogen.
Hierzu passt dann eben auch, dass Menschen, für die Antifaschismus eine
Überzeugung und notwendige Handlung und keine Heuchelei ist, genauso als
Störenfriede behandelt werden, wenn sie dafür sorgen, dass das
Fortbestehen nationalsozialistischer Ideologie in Deutschland öffentlich
wird. Mit repressiven Mitteln sollen sie, wie die betroffenen Kieler
Antifas, an ihrer Aktivität gehindert werden.
*** Gemeinsam gegen die Taktik der Repression
Damit die staatlichen Repressionsorgane hiermit nicht erfolgreich sind,
wollen wir gerade dann, wenn Menschen mit staatlicher Gewalt zum
Schweigen gebracht werden sollen, unüberhörbar verdeutlichen, dass hier
eben so einiges nicht stimmt. Wir wollen aufzeigen, dass die
bürgerlich-kapitalistische Bundesrepublik Deutschland eben nicht
antifaschistisch ist, sondern ihr Gesetzbuch konsequenten Antifaschismus
kriminalisiert. Wir wollen auf die Existenz von Neonazis und Rassismus
in Deutschland, auf den heuchlerischen und unmenschlichen Umgang damit
im bürgerlichen Kapitalismus und auf die Kriminalisierung derjenigen,
die sich dagegen zur Wehr setzten, hinweisen.
Daher rufen wir dazu auf, sich an der antifaschistischen
Antirepressions- Demonstration zu beteiligen und den Angeklagten im
Gerichtssaal und auf der Kundgebung davor zu unterstützen.
Raus auf die Straße für konsequent antifaschistische Aktionen und gegen
die Kriminalisierung linken Widerstands!
*** Sa., 13.10., 14 Uhr, EUROPAPLATZ (!), Kiel:
Antifaschistische-Antirepressions-Demo.
*** Fr., 19.10., Amtsgericht Kiel:
9 Uhr: Kundgebung. 10 Uhr: Prozess (Saal 6).
Mi., 10.10., 21 Uhr, Alte Meierei:
Solikonzert mit Esclaves Salaries, La Casa Fantom + Pannkooken.
Do., 11.10., 19 Uhr: Infoveranstaltung in Kiel
Antifa-Café in der Alten Meierei
*** Den Aufruf unterzeichnen: AAZ (Kiel/Hamburg), Antifa Jugend Kiel
(ajk), Antifaschistische Aktion Rendsburg, Antirepressionsgruppe 1.
April, Autonome Antifa Eckernförde
(AAE), Autonome Antifa Ostholstein (AAOH), Avanti-Projekt undogmatische
Linke Kiel, Bündnis Autonomer Antifas Nord (BAAN), Die BewohnerInnen der
Alten Meierei, Gruppe Zunder (Kiel), Rote Hilfe OG Kiel, Soliplenum
§129a zusammenfalten (Kiel).
Infos: http://www.antirepression1april.blogspot.com
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Alte Meierei, Hornheimer Weg 2, 24113 Kiel
www.altemeierei.de
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